Fanszene Hütteldorf

[schleicha]

Komplett irre Entwicklung.

Diese Regierung will lediglich den Grund dafür bereiten, zukünftig bei ungewünschten Demos/Veranstaltungen den Teilnehmern horrende Kosten umzuhängen und so die Leute mundtot zu machen bzw. sie von der Straße fernzuhalten. 

Diejenigen die nicht spuren, werden dann eben in Sicherungshaft genommen.

Fußballfans, Asylwerber, etc. sind wie so oft ein willkommener "Testing Ground". Diese Regierung ist von vorne bis hinten widerlich!

 

[AC58]

Das wird ein netter Fall für den Verfassungsgerichtshof. Denn ich frage mich schon lange warum ich zB den Polizeieinsatz bei der Ringstraßendemo der „Udo-Jürgens-fanbase“ in weißen Bademäntel mitzahlen muss.

Oder die Rettungseinsätze im Hochgebirge für Halbschuhtouristen.

Demokratiepolitisch eine spannende Fragestellung.

[Silva]

Lask-Jussi schrieb vor 21 Minuten:

Da muss ich dir Recht geben, aber gegen die Mindestzahl, die vorgeschrieben wird, kann man nichts machen denke ich. Vielleicht ist diese aber auch nicht so hoch wie ich befürchte

Ich glaube, dass sich das im Rahmen hält und man meistens mit einer handvoll Rettungs- und Feuerwehreinsatzkräfte über die Runde kommt. Vor allem liegt das komplett in der Hand des Veranstalters wie er ein funktionierendes Sicherheitskonzept plant.

Die Polizei dagegen fährt mit 500-1000 Leuten auf, obwohl gerade mal 12.500 Personen ins Stadion kommen und kein Gefahrenpotenzial zwischen den Fangruppen besteht. Wieso sollte sie in Zukunft versuchen besser mit den Ressourcen umzugehen, wenn das dann eh jemand anderer zahlt?

 

Prinzipiell bin ich nicht pauschal gegen eine Regelung, die aussagt, dass ein Veranstalter für Polizei zahlen muss. Das kann aber nur dann funktionieren, wenn der Veranstalter gleichzeitig die komplette Kontrolle über den Einsatz bekommt bzw. klare Regeln existieren, wie groß ein Einsatz ist. In meinen Augen sollte der Staat hier nicht solche Kompetenzen abgeben.

[J.E]

es geht nicht um einsätze im stadion oder vorbereich, den muss auch bisher der veranstalter bezahlen, sonst darf er gar nicht veranstalten (wie jedes festival usw.). kickl-mikl wollen aber den einsatz für den öffentlichen bereich verrechnen, den sie selbst bestimmen

[nix]

Auch nicht schlecht, ist ja nicht so dass wir steuern zahlen um diese Einsätze zu bezahlen ?

[Neocon]

Künftig zahlt man wohl nicht nur wenn man zu schnell gefahren ist sondern einfach bei jeder Kontrolle, auch wenn man nichts falsch gemacht hat. Die Kontrolle kostet schließlich auch Geld und wie kommt das Innenministerium dazu, diese Kosten zu übernehmen? 

[J.E]

Neocon schrieb vor 1 Minute:

Künftig zahlt man wohl nicht nur wenn man zu schnell gefahren ist sondern einfach bei jeder Kontrolle, auch wenn man nichts falsch gemacht hat. Die Kontrolle kostet schließlich auch Geld und wie kommt das Innenministerium dazu, diese Kosten zu übernehmen? 

aber nur für berufskraftfahrer, die fahren in gewinnerzielungsabsicht

[DAN]

Sofern das nicht durch ein Höchstgericht gekippt wird, kommt das fix. Warum? Weil es in der Bevölkerung eine deutliche Mehrheit dafür gibt und somit ist das natürlich ein gefundenes Fressen für eine populistische Regierung.
Natürlich würde das für die Zukunft einen massiven Einschnitt hinsichtlich der Finanzen bedeuten und unsere Wettbewerbsfähigkeit deutlich reduzieren.
Fraglich halt, ob die quasi-Privatisierung der öffentlichen Sicherheit, tatsächlich durchgehen kann.

 

[DAN]

nix schrieb vor 14 Minuten:

Auch nicht schlecht, ist ja nicht so dass wir steuern zahlen um diese Einsätze zu bezahlen ?

Naja, die Argumentation dahinter ist halt, dass diese Einsätze jeder zahlt, auch diejenigen welche keinerlei Interesse an einem Fussballspiel haben. Somit wäre es theoretisch schon legitim zu sagen, dass die Vereine die Kosten für die Sicheheit im Stadion tragen müssen und sich diese halt wieder über Eintrittsgelder refinanzieren müssen. Schwerst bedenklich ist aber, dass das ganze auch für außerhalb der eigentlichen Veranstaltung gelten soll. Ich meine wo zieht man da die Grenze? Woher weiß man dann konkret, dass die Verursacher eines Polizeieinsatzes überhaupt "Kunden" einer Verantstaltung waren? Im Einzelfall wird das durch Sackeln und finden von Eintrittskarten möglich sein, aber dass setzt eine Perlustrierung eines jeden einzelnen Verursachers voraus - das werdens in 90% der Fälle kaum hinbekommen.
Ich meine angenommen, unsere Hools verursachen unmittelbar vor einem Heimspiel der Austria gegen irgendeinenen Dorfverein eine Schlägerei - die Kosten für den Polizeieinsatz trägt dann wer? Da tun sich dann ganz neue Möglichkeiten für die Szene auf. Absurd ist das schon.

[nix]

DAN schrieb vor 16 Minuten:

Naja, die Argumentation dahinter ist halt, dass diese Einsätze jeder zahlt, auch diejenigen welche keinerlei Interesse an einem Fussballspiel haben. Somit wäre es theoretisch schon legitim zu sagen, dass die Vereine die Kosten für die Sicheheit im Stadion tragen müssen und sich diese halt wieder über Eintrittsgelder refinanzieren müssen. Schwerst bedenklich ist aber, dass das ganze auch für außerhalb der eigentlichen Veranstaltung gelten soll. Ich meine wo zieht man da die Grenze? Woher weiß man dann konkret, dass die Verursacher eines Polizeieinsatzes überhaupt "Kunden" einer Verantstaltung waren? Im Einzelfall wird das durch Sackeln und finden von Eintrittskarten möglich sein, aber dass setzt eine Perlustrierung eines jeden einzelnen Verursachers voraus - das werdens in 90% der Fälle kaum hinbekommen.
Ich meine angenommen, unsere Hools verursachen unmittelbar vor einem Heimspiel der Austria gegen irgendeinenen Dorfverein eine Schlägerei - die Kosten für den Polizeieinsatz trägt dann wer? Da tun sich dann ganz neue Möglichkeiten für die Szene auf. Absurd ist das schon.

Ja schon klar, aber wieso sollte ich dann für irgendwelche Einsätze bezahlen wo sie mir dann auch noch Geld abnehmen wenn ich zu schnell Fahre etc., man könnte die gesamte Polizeiarbeit damit hinterfragen, wieso soll ich Geld dafür zahlen wenn wo anders eingebrochen wird, betrifft mich ja auch nicht. 

 

[moerli]

Sollte das so kommen muss sich jeder Politiker bei einer Wahlveranstaltung oder sonstige Politische Veranstaltungen wohl auch den Polizei Einsatz/Schutz/etc  selbst oder seine Partei Bezahlen,

Gleiches Recht für alle,gilt dann Natürlich auch für Demos oder den Opernball und sonstige Kulturveranstaltungen.

MMn zu den Thema:

Die haben alle da oben einen kräftigen Vogel.

[Rasko]

Diese Regierung stiehlt sich aus jeder Verantwortung. 

Bei diesem Thema jubelt die Masse, wenns an den eigenen Kragen geht, klappt die Kinnlade nach unten. 

Selber schuld....die Masse ist von türkisblau noch immer begeistert. Lebt damit. 

[DAN]

nix schrieb vor einer Stunde:

Ja schon klar, aber wieso sollte ich dann für irgendwelche Einsätze bezahlen wo sie mir dann auch noch Geld abnehmen wenn ich zu schnell Fahre etc., man könnte die gesamte Polizeiarbeit damit hinterfragen, wieso soll ich Geld dafür zahlen wenn wo anders eingebrochen wird, betrifft mich ja auch nicht. 

 

Naja der Vergleich hinkt schon ein wenig. Wenn du zu schnell fährst bezahlst du eine Strafe, weil Du gegen ein Gesetz verstossen hast. Polizeieinsätze bei Einbruch fallen wohl auch unter öffentliche Sicherheit.
Für die preventive Anwesenheit der Exekutive auf einer gewerblichen Veranstaltung, könnte man jedoch schon argumentieren, dass diese ja Geld damit verdienen, dann müssen sie auch für die Sicherheit aufkommen.

Was aber gar nicht geht, dass der Schutz der öffentlichen Sicherheit - in dem Fall die Sicherheit außerhalb des Stadions, bzw. bei entsprechenden Vorkomnissen, zusätzliche Einheiten die ins Stadion gerufen werden - vom Veranstalter finanziert werden muss. Das wäre eine Teilprivatisierung einer der Hauptaufgaben die der Staat zu erfüllen hat und wofür wir alle Steuern zahlen.

Aber nocheinmal: solange dies nicht vom Verfassungsgerichtshof gekippt wird kommt das fix - der Vorschlag findet in der breiten Öffentlichkeit eine umfassende Mehrheit. Da können wir uns auf einiges einstellen.
Das Problem dabei ist: Kickl & Co entscheiden alleine über den Umfang der eingesetzten Mittel und der Verein soll dafür aufkommen - 3x darf man raten, wie dies für Rapid ausgehen wird. Siehe hunderte Beamte, Hubschrauber und ein Panzer bei einem Spiel gegen Hartberg. Da ist mal schnell unser halbes Budget aufgebraucht.

 

 

moerli schrieb vor 31 Minuten:

Sollte das so kommen muss sich jeder Politiker bei einer Wahlveranstaltung oder sonstige Politische Veranstaltungen wohl auch den Polizei Einsatz/Schutz/etc  selbst oder seine Partei Bezahlen,

Gleiches Recht für alle,gilt dann Natürlich auch für Demos oder den Opernball und sonstige Kulturveranstaltungen.

MMn zu den Thema:

Die haben alle da oben einen kräftigen Vogel.

Das Argument wird hier sein: politische Veranstaltungen dienen keinem Gewerbe sondern der Demokratie.

Deinem letzten Satz stimme ich vollinhaltlich zu.

[Kitz3006]

Verrechnen kannst du es den Vereinen nur, wenn sie den Einsatz auch bestellen. Ansonsten kommt da eine Hundertschaft, steht dumm rum und kassiert. Dann muss der Verein einfach sagen, wie viele Polizisten notwendig sind und wenn trotzdem was passiert bzw. zu wenig Polizei da ist, dann haftet der Veranstalter. Traurig, dass es so weit kommen musste. 

[DAN]

Kitz3006 schrieb vor 10 Minuten:

, dann haftet der Veranstalter.

Jo, aber wofür? Wenn im Stadion was passiert, kann ich mir das ja noch vorstellen. Aber außerhalb? Das würde ja bedeuten, Rapid bestimmt an einem Matchtag die öffentliche Sicherheit des 14. Bezirks (oder etwa ganz Wien?).
Da kannst den Spielbetrieb gleich einstellen.