Corona & österreichische Politik

[moerli]

Ist heute im Parlament das Gesetz durchgegangen ob die Polizei willkürlich jeden kontrollieren kann? 

Also auch ohne das man gegen ein Corona Gesetz verstößt 

Zum Beispiel das sie das einkaufssackerl kontrollieren können was drinnen ist? 

Hoffe das stimmt nicht 

[J.E]

moerli schrieb vor 8 Minuten:

Ist heute im Parlament das Gesetz durchgegangen ob die Polizei willkürlich jeden kontrollieren kann? 

Also auch ohne das man gegen ein Corona Gesetz verstößt 

Zum Beispiel das sie das einkaufssackerl kontrollieren können was drinnen ist? 

Hoffe das stimmt nicht 

das kann nur ein Fake sein

 

aufhalten durften sie immer, und mehr nie. geht die nichts an

[rattlesnake]

so super die spö, lässt sich mit einem entschließungsantrag einkaufen

erhöhung des ams geld wolltens mit aller macht durchbringen was ist jetzt? nix

bearbeitet 3. April 2020 von rattlesnake

[moerli]

Warum Unterschreibt Österreich nicht mit den 17 Staaten die das schon gemacht haben gegen das vorgehen der Ungarischen Regierung

Gefällt Kurz was Orban macht?

So wie Kurz (Türkis) jetzt im Parlament alle neuen Gesetze (Sammelpakete) durchdrückt ist er eh nicht weit von Orban weg 

[AlexR]

Pimmi schrieb vor 7 Stunden:

innerer bezirk. also selbst am gürtel und besonders am ring merkt man schon einen deutlichen rückgang - so gesehen sollte es ja möglich sein nebenstraßen temporär zu beruhigen. aber wie gesagt würde ich zuerst mal die bundesgärten aufmachen und dann schauen ob das notwendig ist.

die köstinger will sich halt aktuell profilieren und sperrt die bundesgärten halt nicht auf. sollte man auch erwähnen, wenn man sich über die wiener politik aufregt.

revo schrieb vor 3 Stunden:

Die Wiener Grünen sind sicher dafür. Ob sie sich diesbezüglich äußern, weiß ich nicht. Bisher habe ich nichts vernommen in der Sache von deren Politikern, nur von ihren (vermeintlichen) Wählern. 

In den anderen Bundesländern ist es ja auch nicht wirklich Thema, liegen ja alle in Wien, bis auf eine Ausnahme je in Innsbruck und Ambras, soweit ich richtig informiert bin.

also ellensohn hat sich schon erbost darüber geäußert, dass ludwig das ganze nicht sonderlich interessieren soll.

[Devil Jin]

AlexR schrieb vor 3 Minuten:

die köstinger will sich halt aktuell profilieren und sperrt die bundesgärten halt nicht auf. sollte man auch erwähnen, wenn man sich über die wiener politik aufregt.

Dürfte wohl einen ordentlichen Push für die SPÖ Wien bei der Wahl im Herbst geben, mit den ganzen Arbeitslosen sowieso.

[J.E]

wieso ist da eigentlich die Landwirtschaftsministerin zuständig oder soll die ein Landwirtsopfer abgeben?

[Austria_WAC]

J.E schrieb vor 10 Minuten:

wieso ist da eigentlich die Landwirtschaftsministerin zuständig oder soll die ein Landwirtsopfer abgeben?

Bundesgärten sind im Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft angesiedelt.

[Pimmi]

AlexR schrieb vor 29 Minuten:

die köstinger will sich halt aktuell profilieren und sperrt die bundesgärten halt nicht auf. sollte man auch erwähnen, wenn man sich über die wiener politik aufregt.

wo reg ich mich über die wiener politik (zu dem thema) auf - ich hab doch gesagt ich bin dafür und versteh die köstinger nicht

[revo]

Devil Jin schrieb vor 31 Minuten:

Dürfte wohl einen ordentlichen Push für die SPÖ Wien bei der Wahl im Herbst geben, mit den ganzen Arbeitslosen sowieso.

Wird im 2. Bezirk auch gewählt? Oder wegen der Wahlwiederholung damals erst später wieder? Könnte sich rot den Bezirk zurückholen. 

AlexR schrieb vor 42 Minuten:

also ellensohn hat sich schon erbost darüber geäußert, dass ludwig das ganze nicht sonderlich interessieren soll.

Wo?

Hab jetzt nur von Hebein was gefunden zum Thema.

[AlexR]

Zitat

Über das Ergebnis berichteten SPÖ und Grüne im Anschluss unterschiedliche Versionen. "Der Bürgermeister hat die Vorarbeiten gestoppt. Ich ärgere mich, weil ich den Eindruck habe, dass die Gesundheit der Wienerinnen und Wiener zum politischen Spielball wird", zeigte sich Grünen-Klubchef Ellensohn erbost. Offenbar stehe die SPÖ auf den Standpunkt: Wenn der Bund die Bundesgärten nicht öffnen wolle, "dann machen wir das mit den Straßen in Wien auch nicht".

https://www.vienna.at/wien-strassenoeffnung-fuer-fussgaenger-wird-zum-politikum/6575541

[revo]

AlexR schrieb vor 59 Minuten:

https://www.vienna.at/wien-strassenoeffnung-fuer-fussgaenger-wird-zum-politikum/6575541

Also nix bezüglich Öffnung der Bundesgärten von ihm. Danke. 

[reallumpi]

J.E schrieb vor 2 Minuten:

kenn ich keine aktuellen, aber darauf gebe ich nichts. da sitzt die pam ja auch fest im Sattel 

Hier passts besser.

Gut, dann nehm ich mal meine grüne Freundeskreis Bubble, da gibts auch nur sehr wenig Widerspruch. Meistens kommt ein "Na was sollns denn machen, sie sind ja nur Juniorpartner". Also offenbar haben die Wähler das gleiche Rückgrat wie die Partei und somit passts eh?

[Austria_WAC]

Tja.....

https://www.derstandard.at/story/2000116520911/nationalratspraesidentsobotka-stopp-corona-app-soll-verpflichtend-sein?amplified=True&__twitter_impression=true

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) plädiert in einem Interview für das Nachrichtenmagazin "profil" dafür, die – derzeit freiwillige – "Stopp Corona App" des Roten Kreuzes verpflichtend zu machen. Sobotka: "Die Rote-Kreuz-App kann sehr helfen. 

.... 

Der ehemalige FPÖ-Innenminister Herbert Kickl warnt hingegen in einer Aussendung davor, dass die ÖVP Österreich "zu einem totalitären Bespitzelungs- und Überwachungsstaat umbauen" will.

....

Finanziert wurde die Entwicklung der App von der Uniqua Privatstiftung.

[Derni]

Sigi Maurer rudert zurück.